AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB mit Kundeninformationen
Inhaltsübersicht
- Geltungsbereich
- Zustandekommen des Vertrags
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsarten
- Lieferung und Versand
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung Mängelhaftung
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Online Streitbeilegung
1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden AGB regeln alle Kaufverträge, die über den Onlineshop der Schmidt & Köhler UG haftungsbeschränkt im Folgenden Verkäufer mit Verbrauchern oder Unternehmern im Folgenden Kunde geschlossen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Zustandekommen des Vertrags
Die im Onlineshop dargestellten Waren und Preise stellen noch kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Sie sind eine Einladung an den Kunden, selbst ein verbindliches Angebot abzugeben.
Der Kunde gibt sein Angebot über das im Shop integrierte Bestellformular ab. Nach dem Platzieren der gewünschten Artikel in den Warenkorb und dem Durchlaufen des Bestellprozesses gibt der Kunde durch Anklicken des die Bestellung abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen
- durch Versand einer Auftragsbestätigung in Schriftform oder Textform zum Beispiel E Mail,
- durch Lieferung der bestellten Ware,
- oder durch eine Zahlungsaufforderung nach Eingang der Bestellung.
Der Vertrag kommt mit dem ersten dieser Ereignisse zustande. Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach Abgabe des Angebots und endet mit Ablauf des fünften Tages.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 24 Boulevard Royal, L 2449 Luxemburg, auf Grundlage der dort geltenden Bedingungen. Löst der Kunde im Bestellvorgang eine Zahlung über PayPal aus, gilt das Angebot mit Auslösen der Zahlung als angenommen, sofern im Shop entsprechend angegeben.
Bei Auswahl von Amazon Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L 1855 Luxemburg. Mit Klick auf den die Bestellung abschließenden Button erteilt der Kunde zugleich den Zahlungsauftrag an Amazon.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Abgabe der Bestellung in Textform zum Beispiel per E Mail übermittelt. Sofern der Kunde ein Nutzerkonto im Shop angelegt hat, können die Bestelldaten dort innerhalb des Kontos eingesehen werden.
Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und mit den üblichen Funktionen von Tastatur und Maus korrigieren. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Zoomfunktion des Browsers genutzt werden.
Vertragssprache ist Deutsch.
Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgt in der Regel automatisiert per E Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die zur Bestellabwicklung angegebene E Mail Adresse korrekt ist und E Mails des Verkäufers empfangen werden können. Beim Einsatz von Spam Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder den mit der Abwicklung beauftragten Dienstleistern versandten Nachrichten zugestellt werden.
3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Einzelheiten sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.
4 Preise und Zahlungsarten
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Onlineshop mitgeteilt.
Bei Nutzung einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über PayPal. PayPal kann sich zur Abwicklung weiterer Zahlungsdienste bedienen. Bietet der Verkäufer Zahlungsarten an, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht zum Beispiel Rechnungskauf oder Ratenzahlung, tritt er die Forderung insoweit an PayPal oder einen von PayPal benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretung kann eine Bonitätsprüfung erfolgen. Bei negativem Ergebnis kann die gewählte Zahlungsart verweigert werden. Bei Zulassung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist ausschließlich an PayPal oder den benannten Dienstleister zu zahlen. Der Verkäufer bleibt Ansprechpartner für allgemeine Anfragen zur Bestellung, Lieferung, Retouren, Reklamationen, Widerruf und Gutschriften.
Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT erfolgt die Abwicklung über die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München Klarna. Voraussetzung ist ein für SOFORT freigeschaltetes Online Banking Konto. Der Kunde legitimiert sich im Zahlvorgang und bestätigt die Zahlungsanweisung. Die Belastung erfolgt unmittelbar. Weitere Informationen unter klarna punkt com.
Bei Auswahl einer über Shopify Payments angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung durch Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Stripe kann zur Abwicklung weitere Zahlungsdienste einsetzen. Ggf. gelten dafür besondere Bedingungen, auf die gesondert hingewiesen wird.
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss fällig. Die Abwicklung kann je nach Auswahl über secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz oder über Stripe Payments Europe Ltd. erfolgen. In beiden Fällen kann eine Bonitätsprüfung stattfinden und die Zahlungsart bei negativem Ergebnis abgelehnt werden.
5 Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift innerhalb des vom Verkäufer genannten Liefergebietes, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung erfasste Lieferadresse.
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat zum Beispiel Annahmeverweigerung, falsche Adresse, trägt der Kunde die dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für Rücksendekosten gilt die Regelung in der Widerrufsbelehrung.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben hat. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend davon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits mit Übergabe an den vom Kunden beauftragten Transporteur über, wenn der Kunde diesen beauftragt hat und der Verkäufer diesen Transporteur nicht benannt hat.
Der Verkäufer behält sich vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern er ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat und die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend erstattet.
Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
7 Gewährleistung Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Für Unternehmer gilt:
- Der Verkäufer wählt die Art der Nacherfüllung.
- Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung.
- Bei Gebrauchtware sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
- Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht
- für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk genutzt wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- sowie für eine gesetzliche Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.
Für Unternehmer bleiben gesetzliche Verjährungsfristen für einen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gilt die Untersuchungs und Rügepflicht des § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgesehenen Anzeigen, gilt die Ware als genehmigt.
Verbraucher werden gebeten, Ware mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Unterlassene Reklamation hat keine Auswirkung auf gesetzliche oder vertragliche Ansprüche.
8 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wie folgt:
Unbeschränkte Haftung besteht
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei Übernahme einer Garantie soweit vereinbart,
- sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern greift diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands und ist die Bestellung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen, ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
11 Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung bereit, erreichbar unter ec europa eu consumers odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online Kauf oder Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.